Die Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden kurz „VOR GmbH“) bietet im Auftrag der Stadt Wien eine kostenlose Vermittlungsplattform über das Internet an, welche privaten und gewerblichen Anbietern von Dauerparkplätzen für Personenkraftwagen sowie Motorräder ( im Folgenden kurz „Anbieter“) die Möglichkeit bietet, diese für interessierte Bürgerinnen (im Folgenden kurz „Kunden“) zur Verfügung zu stellen.
Die Möglichkeit der Schaltung eines Inserats auf dieser Website ist nur voll geschäftsfähigen Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres sowie juristischen Personen gestattet.
Es besteht kein Anspruch auf weitergehende oder andere Leistungen. Des Weiteren besteht kein Anspruch auf Richtigkeit der Daten. Die Daten in der Parkplatzbörse sind ausschließlich Daten der Anbieter.
Die Parkplatzbörse wird den Anbietern kostenlos zur Verfügung gestellt.
Rechte und Pflichten der VOR GmbH
Es bestehen keinerlei wie auch immer geartete Rechtsansprüche gegen die VOR GmbH als Betreiberin der Parkplatzbörse sowie auf das Zustandekommen von Geschäftsabschlüssen.
Die auf der Parkplatzbörse von den Anbietern aufgegebenen Angebote werden vor Veröffentlichung auf Plausibilität des Standorts überprüft, eine darüber hinausgehende Überprüfung, insbesondere inhaltlich rechtlich, erfolgt nicht.
Die Veröffentlichung der Daten und Informationen erfolgt freiwillig und unentgeltlich und begründet für die VOR GmbH keine wie auch immer geartete Verpflichtung.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen bzw Angebote wird keine Gewähr übernommen, jedwede Haftung hierfür, insbesondere für das Zustandekommen von Geschäftsabschlüssen sowie für einen störungsfreien Betrieb oder für Fehler bei der Eingabe, Wartung, Löschung und Wiedergabe von Daten ist ausgeschlossen.
Die VOR GmbH behält sich das Recht vor, geschaltete Angebote der Anbieter oder Anbieter selbst ohne Angabe von Gründen zu löschen.
Rechte und Pflichten des Anbieters
Durch die Benützung der Parkplatzbörse verpflichtet sich der Anbieter, keine rechtswidrigen oder dem Zweck der Parkplatzbörse zuwider laufenden Inhalte anzubieten. Gerichten und Strafverfolgungsbehörden wird die VOR GmbH auf deren begründetes Ersuchen im Falle der missbräuchlichen Verwendung der Parkplatzbörse die Angaben des betreffenden Benutzers beziehungsweise Auswertungen daraus weitergeben.
Der Anbieter hat sich bei erstmaliger Nutzung der Parkplatzbörse zu registrieren. Bei der Registrierung hat der Anbieter folgende Daten richtig und vollständig anzugeben:
E-Mail Adresse
Benutzernamen
Passwort
Bei jedem weiterem Einstieg hat der Anbieter sich mit seinem Benutzernamen und Passwort anzumelden.
Der Anbieter ist für die Eingabe, Bearbeitung sowie Löschung seiner Parkplatzangebote selbst zuständig und verpflichtet sich die Daten regelmäßig zu aktualisieren. Für Fehler, die bei der Eingabe, Wartung, Löschung und Wiedergabe von Daten entstehen, wird Seitens der VOR GmbH keine Haftung übernommen und ist der Anbieter verpflichtet laufend seine Daten auf Richtigkeit zu überprüfen. Das Angebot des Anbieters wird automatisch nach sechs Monaten von der Parkplatzbörse deaktiviert.
Der Anbieter ist verpflichtet auf Verlangen der VOR GmbH ein Angebot aufgrund von rechtswidrigen oder dem Zweck der Parkplatzbörse zuwider laufenden Inhalten zu löschen. Punkt 2.5 bleibt hiervon unberührt.
Haftung, Datenschutz
Die VOR GmbH schließt jegliche Haftung, sofern gesetzlich zulässig sowohl für fahrlässiges als auch für vorsätzliches Handeln aus.
Der Anbieter wird die VOR GmbH gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten.
Die VOR GmbH wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des jeweils aktuell geltenden Datenschutzrechtes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.
Die VOR GmbH ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten der VOR GmbH gespeicherten Daten und Informationen der Anbieter gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Die VOR GmbH ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.
Mit Zustimmung der Nutzungsbedingungen erteilt der Anbieter seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer bzw Dritte, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden übermittelt werden dürfen.
Der Anbieter stimmt der Datenweitergabe an die Stadt Wien und an andere Bereiche der VOR GmbH und deren Tochterunternehmen zu.
Schlussbestimmungen
Als Erfüllungsort gilt der Unternehmensstandort der VOR GmbH.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz der VOR GmbH als vereinbart.
Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung.
Fassung vom 10. April 2017
Support
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